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Soziale Menschenrechte - Links

 20 NGOs fordern die längst fällige Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen für Alle in Deutschland–  Bericht für das Überprüfungsverfahren der UN fertiggestellt                                    
Die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation fordert zusammen mit zahlreichen weiteren NGOs die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenes Wohnen für alle, insbesondere die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für die soziale Wohnversorgung und effektive Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Wohnungsspekulation.

Aktueller Anlass ist die Aufforderung des zuständigen Sozialausschusses der Vereinten Nationen (CESCR) an die Bundesregierung, bis Oktober 2020 einen Bericht über den Stand der Defizite beim Recht auf eine angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen für alle in Deutschland einzureichen. Der UN-Ausschuss hatte konkrete Maßnahmen zur Behebung der akuten Wohnungsnot angemahnt. Die NGOs waren eingeladen einen sogenannten Parallelbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung zu erarbeiten. Dieser mehr als 40 Seiten fassende Bericht, wurde nun an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales versendet.

Eberhard Schultz betont: „Gerade in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung in einem der reichsten Länder der Welt ist, auch aufgrund dramatischer Folgen der Corona-Krise, die Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen für Alle alternativlos.“

Die gegenwärtigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise sind ein schlagender Beweis dafür, dass die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen - trotz der formellen Zuständigkeit der Länder - durchaus in der Lage ist, Gesetzesänderungen zu Gunsten von Mieter*innen (etwa die Verlängerung der Frist, ab der eine Kündigung der Mietwohnung wegen Zahlungsverzug möglich ist, Schutz vor Zwangsräumungen)einzuführen.

Den gesamten Bericht auf Deutsch finden Sie hier.

Den Bericht auf Englisch finden Sie hier.

Das Video der Pressekonferenz des Mietenwahnsinn- Bündnisses mit mehreren Stellungnahmen unseres Vorsitzenden Eberhard Schultz:

https://zoom.us/rec/share/vvRVMo3hzHFOftLt0UaDZrN8A6PIeaa82ykd-fALy0a1yFikZ0RijrOuGK6CxY2h

 

Leider kam uns die Corona- Krise dazwischen, doch die Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ ist nur verschoben! Ursprünglich war geplant im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin am Donnerstag, 26. März 2020 eine Veranstaltung durchzuführen. Diese wird je nach Entwicklung der Corona- Krise am 25.6. 2020 nachgeholt.

Zentral für unsere Vesper ist der ARTIKEL 28 DER BERLINER LANDESVERFASSUNG "JEDER MENSCH HAT DAS RECHT AUF ANGEMESSENEN WOHNRAUM"!

Dafür waren Gäste wie Andrej Holm (Stadtsoziologe Humboldt-Universität Berlin, Experte für Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik), Robert Trettin (Stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz), Katalin Gennburg (MdA Die Linke, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City), Kotti & Co, Leilani Farha (UN-Sonderberichtserstatterin für das Recht auf Wohnen), Bizim Kiez – unser Kiez (angefragt), Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Berlin, angefragt), Rouzbeh Taheri (Sprecher des Bündnisses Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, angefragt) eingeplant. Unter der Moderation von Peter Schmidt (Physiker, Mitbegründer Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel, Preisträger des Sonderpreises 2018 der Eberhard-Schultz-Stiftung) sollte gemeinsam mit Mieterinitiativen, PolitikerInnen und BürgerInnen über das Thema debattiert werden.

Die essentiellem Fragen machen auch durch das Corona- Virus nicht halt, im Gegenteil: Wohnungsfragen gewinnen an Brisanz. Denn wie soll man zu Hause bleiben, wenn man keines hat?

Weitere wichtige Fragen in diesem Rahmen sind: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen? Welche Instrumente haben BürgerInnen in der Hand, um angemessenen Wohnraum einzufordern? Wie können wir DW& Co enteignen? Hat das Gesetz zum Mietendeckel das Potential das Problem der steigenden Mieten in den Griff zu bekommen?

Auf politisch-parlamentarischer Ebene wird nach der Aufregung um die drohende Enteignung von „Deutsche Wohnen &Co enteignen!“ jetzt der Gesetzentwurf zum Mietendeckel heiß diskutiert. Selbst dieser entschärfte Entwurf wird von der finanzstarken Vermieterlobby mit allen Mitteln bekämpft. Es ist absehbar, dass dieser in Zukunft auch noch die Verfassungsgerichte beschäftigen wird. 

Last but not least verlangt der zuständige UN – Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Ausschuss) von der Bundesregierung einen dringenden Zwischenbericht zu seiner scharfen Kritik an der Wohnsituation in Deutschland – auch auf dieser Ebene sind die NGOs aufgerufen, den Druck zu verstärken. Auch unsere Stiftung konzipiert fleißig einen Bericht!