images/Jurybegrndung2019Jahresveranstaltung am 17.10.2019 mit Verleihung des Menschenrechtspreises im Rathaus Charlottenburg zum Thema "Soziales Menschenrecht auf Wohnen verwirklichen!" erfolgreich durchgeführt

^{(c) Eberhard-Schultz-Stiftung, Andreas Domma, Photoart Berlin}

Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende Eberhard Schultz die knapp 100 Teilnehmenden, vor allem die, die selber von Armut, Ausgrenzung und Wohnungsnot betroffen sind, sowie eine Reihe der angemeldeten Gäste: Sinan Carikci (Vorstand Deutsch-Arabische Gesellschaft), Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen und Co. enteignen), Peter Schmidt (Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel), Christian Knöll und Susanne Böhme (Friedrich-Ebert-Stiftung), Marion Böker (Beratung für Menschenrechte und Genderfragen, Direktorin), Bernd Häusler (Menschenrechtsbeauftragter RAK), Remzi Uyguner (Türkischer Band Berlin-Brandenburg, „Fair mieten-Fair wohnen“), Katina Schubert (Landesvorsitzende DIE LINKE, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingspolitischesprecherin), Niklas Schenker (Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, DIE LINKE, BVV Charlottenburg-Wilmersdorf), Doris Hammer (DIE LINKE, BVV Neukölln), Ahmed Abed (Internationale Liga für Menschenrechte), Janka Vogel (Integrationsbüro Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf), Remzi Kaplan (Vorsitzender TDU), Monika Bergen (Flüchtlingsrat Berlin), Adriana Kessler (Human e.V.), Dietlind Schmidt (Wohnungslosenparlament), Elvira Yevtushenko (Integrationswerk Respekt e.V.) and last but least S. E. Manuel Mejía Dalmau (Botschafter Ecuador) und Ivet López (stellvertretende Botschafterin, Botschaftsrätin Kuba).

Anschließend verlas Eberhard Schultz eine Grußbotschaft von Jean Ziegler, dem früheren UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, in der es unter anderem heißt: „Es ist eine Schande, dass wir immer noch für die Durchsetzung des Rechts auf eine angemessene Wohnung zu bezahlbaren Preisen für Alle kämpfen müssen.”

• Das Grußwort unserer Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Rita Süssmuth, MdB a.D., frühere Bundestagspräsidentin und unsere Kuratoriumsvorsitzende, die aus terminlichen Gründen leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnte, wurde von der Moderatorin verlesen. Darin heißt es: „Die Arbeit von Stiftungen ist fundamental, nicht nur für die Ausübung der Menschenrechte, sondern auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, gerade heute in der Zeit von wachsendem Populismus und Ausgrenzung.“ Sie betonte: „die schwierige Finanzsituation betrifft viele gemeinnützige Organisationen und Stiftungen, insbesondere jetzt in der herrschenden Niedrigzinsphase. Auch dieses Jahr möchte ich daher betonen, dass wir für die Arbeit auf Ihre Spenden angewiesen sind. Aber nicht nur finanzielle Förderung ist essentiell, jedes bürgerliche Engagement wie die ehrenamtliche Mitarbeit ist möglich und notwendig.“
• Die Videobotschaft der UN-Sonderbeauftragten für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha wurde in englischer Sprache gezeigt und eine Übersetzung ausgelegt, in der es heißt: „Der Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist das dringlichste Thema in vielen Städten weltweit. [...] Zur Durchführung [...] brauchen wir Organisationen, die, sich auf lokaler Ebene engagieren und die Regierungen zur Verantwortung ziehen, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Die Eberhard-Schultz-Stiftung für Soziale Menschenrechte ist eine solche, wichtige Organisation in diesem Bereich." Sie betont, „dass die Welt die Ereignisse in Berlin aufmerksam verfolgt hat und wir eine Menge Hoffnung und Inspiration ziehen aus den Aktivitäten der Mieterinitiativen. […] Die Krise im Wohnungssektor kann nur durch die Forderung zur Durchsetzung der sozialen Menschenrechte bewältigt werden.“
• Der Gastbeitrag Dr. Andrej Holms (Stadtsoziologe, HU Berlin und Mitglied unseres Kuratoriums) über die Entwicklung des Wohnbausektors und des Rechts auf Wohnen: „100 Jahre Recht auf Wohnen“ verdeutlichte die wechselvolle Geschichte des Wohnungsbaus in der Weimarer Republik, der DDR und der BRD. Am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus in den 1920er Jahren zeigte er, wie es möglich war, ausreichende und angemessene Wohnungen zu schaffen, ohne dass sie der Spekulation verkommen.
• Seine Grußbotschaft stellte der Schirmherr Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, in die Tradition der Jahresveranstaltungen der letzten Jahre. Es sei auch ihm ein besonderes Anliegen, die sozialen Menschenrechte voranzubringen, „mit dem Themenfeld sichtbar zu bleiben und stärker zu werden. Wir sind gerne weiter ansprechbar.“ Auch wenn die Verantwortung in vieler Hinsicht bei Land und Bund liege.

Höhepunkt des Abends war die Verleihung des „Sozialen Menschenrechtspreises“, der mit insgesamt 5000€ dotiert ist und bereits zum sechsten Mal von einer unabhängigen Jury verliehen wurde. Diesmal ging er zu gleichen Teilen an die Berliner Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez – unser Kiez“ und an Robert Trettin, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz.

In seiner Laudatio auf die Nachbarschaftsinitiative bezog unser Kuratoriumsmitglied Nihat Sorgeç seine eigenen Erfahrungen als Kind eines türkischen Gastarbeiters mit ein und berichtete, wie die Initiative zustande kam. Tatsächlich ging deren Gründung nicht auf das von Gentrifizierung betroffene Geschäft, sondern auf dessen Nachbarschaft zurück. Die Menschen wollten ihren Obst- und Gemüsehändler nicht so einfach aufgeben und schufen 2015 kurzerhand die Nachbarschaftsinitiative, die sich auch für die Belange anderer von Verdrängung betroffener oder bedrohter Menschen in Berlin einsetzt. Auch mit seiner Dankesrede betonte Magnus Hengge für den Bizim Kiez nochmals die Bedeutung des Geschäfts für das ganze Viertel und erhielt dafür viel Zustimmung.

(Weitere Informationen zur Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez – unser Kiez“ auf deren Homepage)

Das Jurymitglied Eveline Lämmer vom Landesseniorenbeirat und dem Förderverein Stille Straße e.V. hielt eine beeindruckende Laudatio auf Robert Trettin, in der sie treffend sein Engagement für von Armut betroffene Menschen darstellte. Als Betroffener engagiert sich Robert Trettin seit den 1980er Jahren im Bereich der Suchthilfe und gründete 2008 den Verein „Concept social“, in dem er sich auf politischer und juristischer Ebene für die Belange hilfsbedürftiger Menschen, insbesondere Obdach- oder Wohnungslose, einsetzte. In seiner Dankesrede bedankte er sich zunächst bei seiner Frau, die ihn stets in seinem Engagement unterstützt habe. Er betonte, dass er seine Anstrengungen gestärkt durch die Auszeichnung, künftig weiterführen wird.

In der Jurybegründung heißt es zusammenfassend: „Damit engagieren sich beide Preisträger vorbildlich für die Durchsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen, wie es in Art. 28 der Berliner Landesverfassung und in Art. 11 des UN-Sozialpakts festgeschrieben ist.“

Musikalisch wurde der Abend von dem Trio Radio Django aus Berlin gestaltet.

Durch die Veranstaltung führte die Moderatorin Vera Vordenbäumen.

Nach dem offiziellen Programm fand bei Fingerfood und Getränken, bereitgestellt von Bildungswerk Kreuzberg, ein reger Austausch über die vielfältigen Themen des Abends statt.

Wir haben uns sehr über die rege Teilnahme und die positiven Rückmeldungen gefreut, sowohl zu unserer Veranstaltung, als auch zu unserer Arbeit im Allgemeinen. Den diesjährigen Preisträgern gratulieren wir und wünschen ihnen weiterhin viel Erfolg!

Die Jurymitglieder in diesem Jahr: Mara Fischer (Lehrbeauftragte HWR), Eveline Lämmer (Vorsitzende Landesseniorenbeirat Berlin), Dr. Cem Dalaman (Journalist), Reinhard Laska (Journalist) und Nihat Sorgeç (BWK Berlin).

Der Vorstand: Güllü Kuzu (Pflegedienstleitung und Gesundheitsmanagerin), Azize Tank MdB a.D., Klaus Kohlmeyer (BQN), André Nogossek (Agentur für Arbeit), Eberhard Schultz (Menschenrechtsanwalt)

Einen Artikel zur Preisverleihung in der Berliner Morgenpost vom 21.10.2019 finden Sie hier.

Am 26.09.2019 fand in Kooperation mit der Humanistischen Union, der Stiftung des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie ReachOut und dem Migrationsrat unsere Vesper-Veranstaltung zum Thema „institutioneller Rassismus“ statt.

Nach der Begrüßung durch die Moderatorin Vera Vordenbäumen, die zunächst das Podium und sich vorstellte, trugen die Referent*innen jeweils ihre eigenen Definitionen von institutionellem Rassismus vor und berichteten von eigenen Erfahrungen, die sie in diesem Bereich bereits gesammelt haben. Ddurch die unterschiedlichen beruflichen und gesellschaftspolitischen Hintergründe die sie mitbrachten, ergaben sich sehr interessante Beiträge.

Nadija Samour (Rechtsanwältin, LL. M.) sprach für den Migrationsrat und berichtete über ihre Arbeit als Anwältin, in der sie oft Fälle von institutionellem Rassismus bearbeitet und Opfer solcher Diskriminierungen vor Gericht verteidigt.

Der Historiker Biplab Basu arbeitet bei der Beratungsstelle ReachOut, die in Berlin Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt unterstützt, und ist Mitbegründer der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), mit der er sich aktiv gegen racial profiling einsetzt. Er setzte die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln 2015/16 mit dem großen Aufkommen des institutionellen Rassismus in Verbindung, als Menschen mit Migrationshintergrund in vielen Medien mit dem Profil (sexueller) Straftäter*innen gleichgestellt wurden.

Schauspieler und Theaterpädagoge Hamze Bytyci berichtete über seine Arbeit bei RomaTrial e.V., mit der er sich aktiv gegen Diskriminierungen gegenüber Sinti und Roma einsetzte. Auch er berichtete von Ereignissen, in denen er selber von institutionellem Rassismus betroffen war und wie er sich dabei fühlte.

Christine Buchholz, MdB, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, stellte die umfangreiche Große Anfrage (20 Seiten) an den Bundestag zum Thema „antimuslimischer Rassismus“ vor, die im Januar 2020 beantwortet wird.

Eberhard Schultz, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, berichtete von einem länger zurückliegenden Fall der Ägypterin Marwa El-Sherbini, die vor Gericht von einem Rassisten erstochen wurde, der wegen Beleidigung ihr gegenüber angeklagt war.

Nachdem die Vortragsrunde der Referent*innen beendet war, nahm die Moderatorin Fragen aus dem Publikum entgegen, die noch eine interessante und lebhafte Diskussion hervorriefen.

Nach dem Ende der Gesprächsstunde gab es noch einige Leckereien und Wein vom Buffet.

In Kooperation mit der IG Metall Berlin fand am 27.5.2019 unsere fünfte Fachtagung, diesmal zum Thema „Soziales Menschenrecht auf Arbeit“ unter reger Beteiligung der über 60 Teilnehmenden statt, darunter viele Akteur*innen und Initiativen.

Nach kurzen Begrüßungen der 1. Bevollmächtigten der IG Metall Berlin, Birgit Dietze, und Eberhard Schultz, gab der Arbeitsrechtler Prof. em. Dr. Wolfgang Däubler eine fundierte, unterhaltsame und anregende Einführung in heutige arbeitsrechtliche Probleme von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften vor dem Hintergrund internationaler völkerrechtlicher Verträge. Mit anschaulichen Bauspielen verdeutlichte er die Möglichkeiten und Grenzen aus der Sicht eines kritischen Arbeitsrechtlers.

Frau Dr. Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte referierte zu Thema „Recht auf Arbeit und Rechte in der Arbeit“ und hob die Bedeutung der verschiedenen völkerrechtlichen Aspekte des sozialen Menschenrecht auf Arbeit und ihrer teilweisen Umsetzung heraus. Nach einer anschließenden regen Diskussion im Plenum, moderiert von Vera Vordenbäumen, in der weitere theoretische und praktische Aspekte eingebracht wurden, fanden fünf Arbeitsgruppen statt.

AG 1: Prekarisierung von Beschäftigung und Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mit Miriam Pieschke, Hochschule Magdeburg, Dr. Werner Rügemer, Publizist, Robert Trettin, Nationale Armutskonferenz moderiert von André Nogossek, SozialeMenschenrechtsStiftung

AG 2: Digitalisierung der Arbeitswelt mit Michael Silberman, IG Metall Vorstand VB02, Res. Angestellte, IT, Studierende moderiert von Christoph Hahn, IG Metall

AG 3: Arbeit für Alle – Divers und diskriminierungsfrei mit Amadou Touré, Betriebsrat moderiert von Klaus Kohlmeyer, bqn

AG 4: Internationale Gewerkschaftsarbeit und Unternehmenshaftung mit Tatiana Lopez, Tie Germany, Las Mary Douglas, Gesamtbetriebsrat ZARA Deutschland moderiert von Doro Zinke, DGB

AG 5: Das Recht auf Arbeit und Care aus feministischer Sicht, Austausch an Thementischen mit Yvonne Falckner, Initiatorin CareSlam, Dr. Jette Hausotter, Care Revolution Netzwerk.

Nach einem Mittagessen vom Büffet (des bwk Berlin) wurden zunächst die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorgetragen, die in der anschließenden Expert*innenrunde mit Tatiana Lopez, Las Mary Douglas, Wolfgang Däubler, Amadou Touré, Werner Rügemer diskutiert und vertieft wurden. Für die sich daraus ergebenden Fragen und Perspektiven reichte die zur Verfügugn stehende Zeit nur teilweise aus. Wir waren uns einig, dass die wichtige Debatte um die Bedeutung des sozialen Menschenrechts auf Arbeit und die mangelhafte Umsetzung fortgeführt werden muss, auch mit den Betroffenen an der Basis.

Unsere Fachtagungsdokumentation als PDF finden Sie hier.

Unter dem Motto „Armut stört – immer“ hat die Nationale Armutskonferenz (nak) zum 13. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung, veranstaltet bei der Diakonie Deutschland in Berlin, eingeladen. Unsere Stiftung hat sich bei der am 06. und 07. November 2018 stattgefundenen Veranstaltung an dem Workshop „Wenn sich Mieter wehren – die Mieter-Initiative des Kosmos-Viertels“ beteiligt.

Moderiert von Robert Trettin, dem stellvertretenden nak-Sprecher und selbst Mieter im Kosmosviertel, berichtete zunächst Peter Schmidt (Sprecher der Mieterinitiative Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel) von den Aktivitäten, Erfahrungen und Perspektiven der Mieterinitiative, der unsere Stiftung den diesjährigen „Sonderpreis Soziale Menschenrechte 2018“ verliehen hat. Unser Vorstandsmitglied, Azize Tank (MdB a.D.), führte in die aktuelle Bedeutung der sozialen Menschenrechte ein und stellte unsere Stiftung vor. 

Besonders beeindruckt hat die anwesenden Aktivist*innen und Betroffenen die Geschichte und Entwicklung des Kosmosviertels, das nach der Wende größtenteils an private Vermieter und Investoren verkauft worden war. Da das Viertel – bis auf den Teil, den eine Genossenschaft erworben hat, in den 28 Jahren seines Bestehens ohne nennenswerte Sanierung in den Würgegriff von Vermietern und Baufirmen geraten ist, befinden sich jetzt in dem Viertel überdurchschnittlich viele arme Mieterinnen und Mieter. In der letzten Zeit werden die Mieter vor allem mit unzumutbaren Mieterhöhungen wegen sogenannter energetischer Modernisierung überzogen, die sich viele nicht leisten können. Hinzukommt, dass der Sanierungsnutzen nachweislich äußerst gering ist und  die von den Mietern zu tragenden Kosten nicht annähernd deckt. In einem aktuellen Fall wurde ein über 80-jähriger Mieter, der gerade eine Krebsoperation überstanden hatte, mit einer hohen Nachforderung angeblicher Mietrückstände überzogen, die nicht einmal ansatzweise erläutert wurden. 

Deshalb fordert die Initiative von der öffentlichen Hand den Rückkauf der Wohnungen und  obwohl von SPD, Linken und Grünen Unterstützung zugesagt wurde, hat die Initiative bisher noch nicht einmal Einblick in den früheren Kaufvertrag und das zum Rückkauf und zum Mieterschutz eingeholte Gutachten erhalten. Auch aus diesem Grund unterstützt die Initiative die zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit Nachdruck eine Mietpreisbremse verlangen, die diesen Namen verdient, und den Forderungskatalog des bundesweiten Bündnisses #Mietenwahnsinn.

In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmer*innen hat der ebenfalls anwesende Vorsitzende unserer Stiftung vorgeschlagen, mit Nachdruck auch das soziale Menschenrecht auf Wohnen, das in Artikel 28 der Berliner Verfassung enthalten ist, endlich in die Praxis umzusetzen und als subjektives Recht so zu verankern, dass es von Mietern und deren Organisationen einklagbar wird. Außerdem wurde von ihm in Aussicht gestellt, einen Musterprozess gegen energetische Sanierung und andere Verdrängungsmaßnahmen des Vermieters medial und finanziell zu unterstützen. In der lebhaften Diskussion wurde unter anderem gefordert, eine Kampagne mit Unterschriftensammlung für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen zu starten, was ganz besonders die Menschen in prekären Lebensumständen betrifft.