von Privacy Project, Reporter ohne Grenzen, Humanistische Union, Whistleblower-Netzwerk, Niko Härting, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation

Mit einem offenen Brief und einer gemeinsamen Erklärung am 19.3.2015 wandten sich die genannten Organisationen und unsere Stiftung an die Öffentlichkeit und den Bundestag, insbesondere den NSA-Untersuchungsausschuss mit einer kritischen Bewertung der bisherigen Arbeit und einer Reihe konkreter Forderungen zur wirksamen Kontrolle der Geheimdienste. Unser Vorsitzender Eberhard Schultz erklärte: „Unsere Stiftung trägt diese Erklärung mit, weil die Verletzungen des Grund- und Menschenrechtes auf Privatheit und informationelle Selbstbestimmung die Grundfesten der Demokratie erschüttert: Alle Menschenrechte zielen auf die Überwindung von einseitiger Abhängigkeit und Not in einer Gesellschaft, sowie auf das Ermöglichen eines selbstbestimmten Lebens für alle Menschen. Ohne den Schutz der genannten Menschenrechte, zu denen die Staaten verpflichtet sind, lassen sich auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nicht verwirklichen.“

Die gemeinsame Erklärung lesen Sie hier, den offenen Brief hier.