Donnerstag, 28.03.2019 um 19:00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal

ARTIKEL 28 DER BERLINER LANDESVERFASSUNG "JEDER MENSCH HAT DAS RECHT AUF ANGEMESSENEN WOHNRAUM" ENDLICH UMSETZEN!

Nach einer Einführung von Eberhard Schultz zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen spricht

• Werner Rügemer (Publizist und interventionistischer Philosoph) zu Enteignung vs. Neubau und den Gewinnstrategien großer Wohnkonzerne.

Es ergänzen und diskutieren:

• Andrej Holm (Stadtsoziologe Humboldt-Universität Berlin, Experte für Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik)
• Katalin Gennburg (MdA Die Linke, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City)
• Katrin Schmidberger (MdA Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten)
• Peter Schmidt (Physiker, Mitbegründer Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel, Preisträger des Sonderpreises 2018 der Eberhard-Schultz-Stiftung)
• Rouzbeh Taheri (Dipl. Volkswirt und Mitbegründer Mietenvolksentscheid Berlin, Deutsche Wohnen enteignen) mit
• weiteren Initiativen Betroffener von Wohnungsnot, Mieterhöhungen und Obdachlosigkeit.

Moderation: Vera Vordenbäumen.

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und welche Perspektiven gibt es? Wie müssen die Forderungen an die Politik aussehen? Rekommunalisierung, Enteignung, Neubau?

Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichthofs nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den Einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und/oder diskriminierenden Zugangsbeding-ungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen-, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen könnten. Dies wäre aber nach heutiger Auffassung über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte dringend notwendig. Diese können und müssen genauso durchgesetzt werden wie die bürgerlichen Freiheitsrechte. Erst recht können sich die von Mieterhöhungen, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und anderen Formen des Mietenwahnsinns Betroffenen nicht damit zufriedengeben. Ihren Kampf gilt es zu stärken und Perspektiven zu klären – mit dem sozialen Menschenrecht auf Wohnen als Fundament?

Unter dem Motto “Menschenrechte aktuell” veranstalten die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte. die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.

Den Flyer können Sie hier herunterladen.

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