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Haus der Demokratie undMenschenrechte
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Soziale Menschenrechte - Links
- Medibüro Berlin
- SOS Mediterranee
- ISD Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland
- Internationale Liga für Menschenrechte
- Faire Mobilität
- Förderverein Stille Straße e.V.
- Deutsches Institut für Menschenrechte
- Institut für Medienverantwortung
- Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.)
- Amaro Drom e.V., Berlin
Interview mit Eberhard Schultz in den Nachdenkseiten am 20.1.2019
Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“
Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankert sind. Ein Interview von Markus Klöckner mit Eberhard Schultz über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen.
Das Interview lesen oder hören Sie auf den Nachdenkseiten oder können es hier als pdf herunterladen.
Der Kampf für die Beendigung des Massenmordes an Geflüchteten 2019 aktueller denn je - SOS MEDITERRANEE braucht dringend unsere Unterstützung für die Fortsetzung ihrer zivilen Seenotrettungsmission!
Die menschenrechtswidrige Politik von EU-Ländern zwingt SOS MEDITERRANEE zur Aufgabe der zivilen Seenotrettungsmission mit der „MS Aquarius“ im Mittelmeer - das Team und die tragenden Organisationen aber geben nicht auf.
Unterstützen wir den weiteren Einsatz von SOS MEDITERRANEE zur Rettung von Geflüchteten auch im Neuen Jahr!
Als wir im Oktober 2015 unseren Sonderpreis an SOS MEDITERRANEE verliehen haben, waren wir uns mit Klaus Vogel, dem Kapitän, der die „MS Aquarius“ mit einer professionellen Crew und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern auf ihren Weg brachte, darin einig: im Grunde müssen wir daran arbeiten, unsere Stiftung für die Durchsetzung der sozialen Menschenrechte ebenso wie die zivile Seenotrettung für Geflüchtete im Mittelmeer überflüssig zu machen.
Das jetzt drei Jahre später von einigen Kräften angestrebte Aus für die Aktivitäten der „MS Aquarius“ ist aber das genaue Gegenteil unserer Perspektiven.
In ihrer Pressemitteilung vom 7.12.2018 schrieb SOS MEDITERRANEE, nachdem der MS Aquarius „nach Rettungseinsätzen auf politischen Druck hin zweimal die Flagge entzogen wurde, zuerst von Gibraltar und dann von Panama“: „. Die Einstellung des Betriebs der Aquarius war eine äußerst schwierige Entscheidung, die es uns aber jetzt ermöglichen soll, unseren lebensrettenden Einsatz auf See so schnell wie möglich wieder aufzunehmen“, erklärte Frédéric Penard, Head of Operations von SOS MEDITERRANEE. Weiter heißt es: „SOS MEDITERRANEE lotet bereits alle Möglichkeiten für ein neues Schiff aus und ist dabei auf die Initiative von mutigen Reedereien angewiesen, die bereit sind, ein Zeichen der Solidarität mit den zivilen Seenotretter*innen zu setzen.“
Eberhard Schultz hierzu: „Sprechen wir Klartext: „Zu dieser katastrophalen Entwicklung trägt die EU und damit vor allem auch die Bundesregierung maßgeblich mit ihrer Politik bei, das mörderische Grenzregime militärisch aufzurüsten (Frontex) und gleichzeitig das wichtigste Menschenrecht überhaupt, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, mit Füßen zu treten. Solange Menschen vor Hunger, Kriegen, ökologischen Katastrophen sowie einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung fliehen müssen, bleibt die Durchsetzung auch der sozialen Menschenrechte auf der Tagesordnung und der Einsatz für die zivile Seenotrettung humanitäre Pflicht ersten Ranges!“
Wir rufen auf zu Spenden für SOS MEDITERRANEE auch auf unser Konto (Stichwort SOS MEDITERRANEE, steuerabzugsfähig) bei der Berliner Sparkasse IBAN DE69 1005 0000 1060 9716 20.
Gemeinsame Erklärung zum Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
70 Jahre später: Soziale Menschenrechte endlich durchsetzen!
Gemeinsam mit: Ärzte der Welt; Der Paritätische Gesamtverband; FIAN, Haus der Demokratie und Menschenrechte; Humanistische Union; IALANA; Internationale Liga für Menschenrechte; IPPNW; KulturistenHoch2, Landesseniorenbeirat Berlin
Weltweit wird heute, am 10.12.2018, der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vor 70 Jahren gedacht, mit der die internationale Staatengemeinschaft wichtige Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg gezogen hat. Im Vordergrund stehen dabei die Bürger*innen- und Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, das Verbot von Folter u.a., die in vielen Ländern der Welt nach wie vor nicht vollständig eingehalten werden. Vergessen werden hierzulande oft die in der gleichen Erklärung verkündeten sozialen Menschenrechte, wie insbesondere das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein Höchstmaß an geistiger und körperlicher Gesundheit sowie das Recht auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung - zu Unrecht, denn sie sind heute aktueller denn je.
Die in der AEMR verkündeten sozialen Menschenrechte sind seit der Verabschiedung des Inter-nationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt) von 1966 völkerrechtlich verbindlich und keineswegs Menschenrechte „zweiter Klasse“, wie sie oft noch verstanden werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt im Jahre 1973 ratifiziert und sich zu den damit einhergehenden Staatenpflichten bekannt. Bisher steht eine Unterzeichnung des Zusatzprotokoll von 2008 jedoch aus. Dadurch könnten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („wsk“-Rechte) eingeklagt und ihre Verletzung von Individuen und Organisationen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges auch vor dem UN-Ausschuss für „wsk“-Rechte geltend gemacht werden. Die Bundesregierung verzögert die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls seit nunmehr 10 Jahren.
Die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts müssen regelmäßig über die Umsetzung der „wsk“-Rechte berichten. Der jüngste Staatenbericht der Bundesregierung (2017) war für den zuständigen UN-Ausschuss für „wsk“-Rechte Anlass zu großer Besorgnis. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hatten mit Parallelberichten Hintergrundinformationen über bestehende Missstände geliefert. In den „Abschließenden Bemerkungen“ (Concluding Observations) griff der „wsk“-Ausschuss diese Punkte auf und kritisierte die Bundesregierung erneut in mehreren Bereichen deutlich. Zu drei besonders brisanten sozialen Themen verlangt der Ausschuss von der Bundesregierung einen „dringlichen Zwischenbericht“ binnen 24 Monaten: zur Situation älterer Menschen in der Pflege, zur Kinderarmut und zum Recht auf Wohnen.
70 Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die Zivilgesellschaft, Parlamente und Regierung aufgerufen, die sozialen Menschenrechte auf allen Ebenen zur Geltung zu bringen. Ohne die vollständige Umsetzung der sozialen Menschenrechte wird es im Deutschland des 21. Jahrhunderts keine umfassende soziale Gerechtigkeit geben.
Eberhard Schultz dazu: „Angesichts zunehmender sozialer Spaltung ist die Umsetzung der sozialen Menschenrechte drängender denn je. Denn ihre Anwendung würde auch gegen die sozialen Unsicherheiten helfen, die sich die autoritäre Rechte in zynischer Weise für ihre Zwecke zunutze macht.“
Berlin, den 10.12.2018
Hier finden Sie die Erklärung als PDF
Spendenaufruf für soziale Menschenrechte
Bitte spenden Sie zur Verwirklichung sozialer Menschenrechte!
Liebe Freundinnen und Freunde von sozialen Menschenrechten und Partizipation,
Armut kennt viele Gesichter und viele Geschichten, Armut bedeutet aber nicht nur Einkommensarmut, sondern auch: Wohnungsnot, mangelnde Gesundheitsversorgung, soziale Ausgrenzung, Einsamkeit…
Wir benötigen wirksame Instrumente, um uns diesen Herausforderungen der modernen Welt zu stellen! Ein wichtiges Mittel dazu: Die sozialen Menschenrechte - u.a. die Rechte auf Arbeit, Bildung, optimale Gesundheitsversorgung und angemessene Wohnung für alle – obwohl schon längst völkerrechtlich verbindlich, werden in Deutschland bisher nicht verwirklicht.
Soziale Menschenrechte gelten immer noch als Menschenrechte zweiter Klasse. Helfen Sie uns, das zu ändern. Unterstützen Sie unsere Kampagne für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die Bundesregierung, um soziale Menschenrechte als subjektive Rechte zu verankern, d.h. auch individuell einklagbar zu machen und in das Grundgesetz aufzunehmen.
Um dieses Ziel zu erreichen, führen wir Kampagnen auch mit anderen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, Gemeinsame Erklärungen mit Kooperationspartner*innen aus aktuellem Anlass, Informationsveranstaltungen und Fachtagungen durch, beteiligen uns am UN-Staatenberichtsverfahren und fördern Projekte.
Unseren mit 5000€ dotierten „Sozialen Menschenrechtspreis“ – vergeben wir jährlich an Organisationen, die sich besonders für Chancengleichheit und eine gerechtere Gesellschaft einsetzen. Preisträger sind u.a. Ärzte der Welt e.V., die benachteiligten Bevölkerungs-gruppen den Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen, KulturistenHoch2, die soziale und kulturelle Ausgrenzung altersarmer Menschen bekämpfen, mob e.V., der vielfältige Hilfe für wohnungslose Menschen bietet, Medibüro Berlin, das kostenlose medizinische Versorgung für Geflüchtete und Menschen ohne Papiere bereitstellt, sowie SOS Mediterrannée. Unser Notfonds unterstützt osteuropäische Wanderarbeiter*innen in Deutschland bei der Durchsetzung ihrer Rechte.
Für alle diese Tätigkeiten brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung! Helfen Sie uns die sozialen Menschenrechte zu verwirklichen! Wir freuen uns über Ihre (steuerabzugsfähige) Spende.
Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Festtage,
Ihre Eberhardt-Schultz Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
Aktuelles
- Teilnahme an der Demonstration gegen Mietenwahnsinn
- Lesetipp: Das Interview des Vize-Sprechers der Nationalen Armutskonferenz (NAK) und unserem Sozialen Menschenrechts Preisträger Robert Trettin
- Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen
- Pressemitteilung: Aktuelles/ Menschenrechte/ Bundesregierung- UN- Sozialausschuss, Berlin, 16.04.2020
- Pressekonferenz des #Mietenwahnsinn- Bündnisses
Veranstaltungen
- Vesper- Veranstaltung "Menschenrechte in Zeiten des Klimawandels" am 28.11.2019
- Jahresveranstaltung am 17.10.2019 mit Verleihung des Menschenrechtspreises im Rathaus Charlottenburg zum Thema "Soziales Menschenrecht auf Wohnen verwirklichen!" erfolgreich durchgeführt
- Vesper-Veranstaltung zum Thema "Institutioneller Rassismus" am 26.09.2019
- Fachtagung „Das Soziale Menschenrecht auf Arbeit“ mit und bei der IG Metall Berlin am 27.5.19 erfolgreich durchgeführt
- Mit dem Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel auf Veranstaltung der Nationalen Armutskonferenz