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Soziale Menschenrechte - Links

Panikmache vor schutzsuchenden Flüchtlingen stoppen!

Der Flüchtlingsrat Berlin und das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung  Reinickendorfer Bezirkspolitiker auf, Asylaufnahme zu unterstützen statt zu sabotieren. Während das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) händeringend nach geeigneten Immobilien zur Unterbringung asylsuchender Flüchtlinge sucht, wehren sich LokalpolitikerInnen jeglicher Couleur gegen die Eröffnung von Sammelunterkünften für Flüchtlinge in ihrem Bezirk – nach dem Motto „Asyl ja, aber nicht bei uns!“ Besonders negativ hervor sticht dabei das Bezirksamt Reinickendorf. Mit regelrechten Sabotageaktionen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte werden dort rassistische Stimmungen im Bezirk befördert. Zur gesamten Pressemitteilung geht es hier.

Erneute Fälle überzogener Polizeigewalt gegen Flüchtlinge auch in Berlin - Menschenrechte der Flüchtlinge müssen gesetzlich verankert und realisiert werden

Zum heutigen World Refugee Day am 20. Juni 2013 unterstreichen wir die Forderung, die Genfer Flüchtlingskonvention umzusetzen: „Wir wollen eine offene und sichere EU, die in der Lage ist, die humanitären Bedürfnisse auf der Basis von Solidarität zu erfüllen“ (Erklärung der AEDH, European Association for the Defence of Human Rights). Bei uns hat vor allem der Kampf des „Berliner Flüchtlingscamps“ gegen das „Lagersystem“, die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot und den Rassismus weit über Berlin hinaus positive Resonanz und Unterstützung gefunden. Selbst in den Parteien der Regierungskoalition mehren sich die Stimmen Residenzpflicht und Arbeitsverbot abzuschaffen. Demgegenüber stehen unverhältnismäßige Polizeieinsätze und populistische Versuche, Flüchtlinge und MigrantInnen aus osteuropäischen Ländern als „Sozialschmarotzer“ und potentielle Kriminelle darzustellen.

Die Eberhard-Schultz-Stiftung ruft zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls auf, damit die sozialen Menschenrechte auch in Deutschland einklagbar werden

Pressemitteilung vom 05.05.2013 und Aufruf zur Ratifizierung.

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