Postadresse
Haus der Demokratie und
Menschenrechte

 

Greifswalder Str. 4

D - 10405 Berlin

 

Briefkastennr. 52

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Facebook

 

 
Tel.

+49 (0)30 245 33

798

Bürozeiten:

Do. 10-14 Uhr

  
Fax

 +49 (0)30 245 33

796

  
Spenden Sie jetzt für

unsere Stiftung!

 

Bankverbindung
Bank
Berliner
Sparkasse
  
IBAN
DE691005 0000
1060 9716 20
  
BIC
BELADEBEXXX
  

 

Mit Paypal:

 

Soziale Menschenrechte - Links

Unsere Stiftung wird dieses Jahr zum ersten Mal am Parallelberichtsverfahren zum sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. In diesem Rahmen hat die Stiftung bereits eine eigene "List of Issues" erstellt und diese an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte übermittelt.

Geplant ist, bis September auch einen eigenen Parallelbericht zu dem nach unserer Ansicht völlig unzureichenden Staatenbericht der Bundesrepublik hinsichtlich sozialer Menschenrechte möglichst in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu erstellen. Dieser soll dann ebenfalls an den UN-Ausschuss geschickt sowie auf der Homepage der Stiftung veröffentlicht werden und so dazu beitragen, die Empfehlungen des UN-Ausschusses zur dringend erforderlichen Umsetzung der längst überfälligen sozialen Menschenrechte in Deutschland zu untermauern.

Die List of Issues der Eberhard-Schultz-Stiftung ist hier sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache als PDF abrufbar. Das Anschreiben an den Ausschuss zur "List of Issues" ist hier zu finden: deutsch/englisch.

Nach Artikel 18 des UN-Sozialpaktes müssen die Vertragsstaaten - also auch Deutschland - alle vier Jahre einen umfassenden Bericht zum Stand der Umsetzung des UN-Sozialpakts in ihrem Land vorlegen. Dieser Sozialpakt ist bekanntlich völkerrechtlich längst verbindlich und die Bundesregierung verschleppt die überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls seit Jahren.
Der UN-Sozialpaktausschuss ist ein Gremium aus unabhängigen Expert*innen aus verschiedenen Ländern, das überwacht, ob die Staaten die Konvention umsetzen. Zusätzlich nimmt er sogennante Parallel- oder Schattenberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen entgegen. Auf Basis aller Berichte gibt er den Staaten dann Empfehlungen, wie sie die Verwirklichung der Rechte verbessern sollen. Da sich der Ausschuss mit vielen verschiedenen Staaten befasst und wenig Einblick in die Situation vor Ort hat, ist er auf umfassende Informationen angewiesen. Die Parallelberichte spielen dabei eine wichtige Rolle.

 

5vor12, 2015Unsere Stiftung hat an der Aktion vor dem Flüchtlingsheim in Marienfelde teilgenommen, eine der zahlreichen dezentralen Aktionen der Aktion 5 vor 12. Vor mehreren hundert Menschen sprach Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Gün Tank, Integrationsbeauftragte des Bezirks Tempelhof Schöneberg und eine Vertreterin des DGB Berlin-Brandenburg. Wir haben die Aktion 5 vor 12 und damit den Kampf gegen rassistische Diskriminierung unterstützt, weil die Umsetzung der sozialen Menschenrechte und Partizipation ein wesentliches Element zur Beseitigung der Ursachen von Rassismus sein kann. Wir freuen uns, das immer mehr Initiativen auf allen gesellschaftlichen Ebenen gegen die rassistische Diskriminierung, gegen Antisemitismus und antimoslemischen Rassismus durchgeführt werden, auch gerade angesichts von Kampagnen wie PEGIDA und ähnlichen.

 

Gemeinsam mit

dem  Gesamtverband,
FIAN Deutschland e.V., FoodFirst ParitätischenInformations- & Aktions-Netzwerk,
 der Humanistischen Union
 der Internationalen Liga für Menschenrechte,
dem IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. und
 dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen

haben wir am 4.7.2017 eine Pressemitteilung veröffentlicht zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten:

Bundesregierung auf dem Prüfstand: Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe - Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren
 
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes dazu: „In Zeiten sozialer Spaltung beobachten wir mit Sorge, wie in der deutschen Politik und Öffentlichkeit die Sensibilität für Menschenrechte nachlässt. Die sozialen Menschenrechte müssen endlich stärkere Beachtung finden. Wachsende Armut und Ausgrenzung müssen auf solider Grundlage bekämpft werden können. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls und die Erfüllung der Forderungen der Schattenberichte wären eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung.“

Die vollständige Erklärung können Sie hier als pdf herunterladen.