Angelehnt an unseren Wahlprüfstein an die Berliner Parteien zu angemessenem und billigem Wohnraum für Alle haben wir nach der Wahl inmitten der Koalitionsverhandlungen noch einmal nachgehakt. Die katastrophale Wohnsituation in Berlin besteht nach wie vor – trotz einiger Maßnahmen wie beispielsweise der Mietpreisbremse – und trägt weiterhin zur fortschreitenden sozial-räumlichen Polarisierung bei. Die Berliner Politik beanstandet in der Tat einen Mangel an angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen, allerdings blieben bisherige Maßnahmen faktisch wirkungslos. Dabei bekräftigt schon Artikel 28 Absatz 1 der Berliner Verfassung das Grundrecht jedes Menschen auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum. Auch der UN-Sozialpakt von 1966, der völkerrechtlich verbindlich ist, verbleibt ohne die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum UN–Sozialpakt, als gerichtlich nicht einklagbar. Wir sehen die Bundesregierung in der Verantwortung das Zusatzprotokoll endlich zu ratifizieren, sodass Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten ihr Recht auf angemessenen und günstigen Wohnraum einzufordern. Damit würde endlich ein konkretes Instrument gegen die soziale Spaltung und für betroffene Mieter*innen und Mietinitiativen ins Leben gerufen werden.

Daher fragten wir in unserer Anfrage noch einmal die an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligten Parteien:  

"Wird ihre Partei sich dafür einsetzen, dass das soziale Menschenrecht auf Wohnen, d.h. angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für alle, als allgemeines Grundrecht unmissverständlich verankert wird? Das bedeutet auch, es in der Landesverfassung zu konkretisieren und als subjektives und gerichtlich durchsetzbares Recht auszugestalten.
Was werden Sie persönlich dafür tun?"

Bisher haben wir zwei Antworten enthalten:

Steffen Zillich, MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer, DIE LINKE

Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Berlin

Wir unterstützen die Pressemitteilung des RAV, der den Berliner Senat mahnt, seine Zusagen gegenüber den Flüchtlingen einzuhalten.

Und wir möchten Sie auf einen ebenfalls von uns unterstützten offenen Brief aufmerksam machen, in dem sich TheatermacherInnen und Kulturschaffende aus ganz Deutschland an die Politik wenden und die Abgeordneten auf die empörenden Zustände der deutschen Flüchtlingspolitik aufmerksam machen. In dem Schreiben fordern sie, die Einschränkung des Artikel 16 durch den sogenannten „Asylkompromiss“ von 1993 wieder rückgängig zu machen, eine menschenfreundliche Asylpolitik dringend umzusetzen und bis dahin geflüchteten Menschen in Deutschland unbürokratisch und menschlich zu helfen. Die jüngsten Ereignisse um die besetzte Grundschule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg sehen die Unterzeichner nicht als lokale Eskalation, sondern als Ausdruck der skandalösen Abwesenheit einer deutschen Einwanderungspolitik. Der Brief ist an die Mitglieder des Deutschen Bundestag, an die Parlamentarier des Abgeordnetenhauses von Berlin und an die deutschen Mitglieder des europäischen Parlaments gerichtet.