Mit folgenden Fragen nach der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenen Wohnraum haben wir uns am 31.8.2017 an die im Bundestag vertretenen Parteien und ihre jeweiligen Sprecher gewandt. Mittlerweile haben, mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion, alle Angeschriebenen geantwortet. Die vollständigen Antworten finden Sie unten:

Zum sozialen Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle fragen wir die Parteien im Deutschen Bundestag:

1. Welche Schritte unternehmen Sie, um das soziale Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle als subjektives und gerichtlich durchsetzbares Recht zu verankern? Wäre es dafür nicht unverzichtbar das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen?
   

2. Erscheint es angesichts der negativen Entwicklung im sozialen Wohnungsbau unter Kompetenz der Länder und 2019 auslaufender Kompensationszahlungen nicht sinnvoll, dem Bund zukünftig wieder Mitwirkungsrechte in diesem Bereich zu sichern?
   

3. Wäre eine amtliche bundesweite Statistik zur Wohnungslosigkeit nicht ein wichtiges Hilfsmittel zur Bekämpfung ebendieser und gleichzeitig ein wichtiges Zeichen, dass die Politik das Thema Wohnungslosigkeit ernst bzw. überhaupt wahrnimmt?

Die Antwort der Bundestagsfraktion Die Linke lesen Sie hier.

Die Antwort der Bundestagsfraktion Die Grünen lesen Sie hier.

Die Antwort der Bundesfraktion der SPD lesen Sie hier.

Die Antwort der Bundestagsfraktion der CDU/CSU steht leider immer noch aus.

Die Antwort von Caren Lay/Die Linke lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Die Antwort von Michael Groß/SPD lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Die Antwort von Christian Kühn/Grüne lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Die Antwort von Sylvia Jörrißen/CDU lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Weiterlesen: Wahlprüfstein zum sozialen Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle zur Bundestagswahl 2017

von Privacy Project, Reporter ohne Grenzen, Humanistische Union, Whistleblower-Netzwerk, Niko Härting, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation

Mit einem offenen Brief und einer gemeinsamen Erklärung am 19.3.2015 wandten sich die genannten Organisationen und unsere Stiftung an die Öffentlichkeit und den Bundestag, insbesondere den NSA-Untersuchungsausschuss mit einer kritischen Bewertung der bisherigen Arbeit und einer Reihe konkreter Forderungen zur wirksamen Kontrolle der Geheimdienste. Unser Vorsitzender Eberhard Schultz erklärte: „Unsere Stiftung trägt diese Erklärung mit, weil die Verletzungen des Grund- und Menschenrechtes auf Privatheit und informationelle Selbstbestimmung die Grundfesten der Demokratie erschüttert: Alle Menschenrechte zielen auf die Überwindung von einseitiger Abhängigkeit und Not in einer Gesellschaft, sowie auf das Ermöglichen eines selbstbestimmten Lebens für alle Menschen. Ohne den Schutz der genannten Menschenrechte, zu denen die Staaten verpflichtet sind, lassen sich auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nicht verwirklichen.“

Die gemeinsame Erklärung lesen Sie hier, den offenen Brief hier.